Riester Rente verstößt gegen europäisches Recht

14 September 2009 Kein Kommentar

Die staatlich geförderte Riester Rente verstößt nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen europäisches Recht. Der EuGh erklärte am Donnerstag in einem Urteil drei bestehende Regelungen der Riester Rente für ungültig, da die bisherigen Regelungen der Riester Rente im Ausland lebende Deutsche benachteilige.

Unrechtmäßig sei nach Auffassung des EuGH, dass Rentner die staatliche Riester Förderung zurückzahlen müssen, wenn sie ihren Wohnsitz ins Ausland verlagern. Bislang mussten Rentner die staatlichen Zulagen dem Staat erstatten, wenn sie im Alter ihren Wohnsitz in andere EU-Staaten wie Spanien oder Frankreich verlegen.

Auch durften Rentner mit dem geförderten Sparkapital bislang ausschließlich Immobilien in Deutschland kaufen, nicht jedoch im Ausland. Zudem urteilten die Richter am EuGh, dass die aktuellen Regelungen gegen die Freizügigkeit verstoße, die Gewährung der Zulage davon abhängig zu machen, dass der Arbeitnehmer und sein Ehegatte in Deutschland wohnen.